Allgemeine Geschäftsbedingungen der PINZÓN Health GmbH

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ( „AGB“) der PINZÓN Health GmbH, Schillerpromenade 29, 12049 Berlin ( „PINZÓN Health“), gelten für alle Leistungen sowie für die Nutzung der Produkte der PINZÓN Health.

§ 1 Geltungsbereich

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der PINZÓN Health und Nutzern ihrer Produkte (Arzt, Patient). Nutzer im Sinne dieser AGB meint jede volljährige natürliche oder jede juristische Person, die sich für den gesicherten Bereich registriert (vgl. § 3). PINZÓN HEALTH WEIST AUSDRÜCKLICH DARAUF HIN, DASS DIE VON PINZÓN HEALTH ANGEBOTENEN PRODUKTE KEINEN ERSATZ FÜR EINE DIAGNOSE ODER ÄRZTLICHE BEHANDLUNG DARSTELLEN. Die Diagnose oder Behandlung einer Krankheit oder eines anderen Leidens kann allein durch die Konsultation des behandelnden Arztes erfolgen. Die erteilten Auskünfte und Informationen dürfen im Übrigen niemals als eine Aufforderung zur Selbstbehandlung oder Selbsterkennung einer Krankheit oder eines anderen Leidens durch den Patienten verstanden werden. Die erteilten Auskünfte und Informationen können den Nutzer jedoch auf einen Arztbesuch vorbereiten oder bei der Nachbereitung des Arztbesuches unterstützen. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten diese AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

§ 2 PINZÓN Health Plattform

PINZÓN Health bietet den Nutzern (Arzt, Patient) eine medizinische Fernüberwachungsplattform zur Überwachung von Vitalparametern, wie z.B. Blutdruck und Puls („PINZÓN Health Plattform“) an. DIE PINZÓN HEALTH PLATTFORM STELLT KEINE DIAGNOSEN FÜR GESUNDHEITLICHE BESCHWERDEN. Dies ist nur unter Einschaltung von medizinischem Personal (beispielsweise einem niedergelassenen Arzt) möglich. Darüber hinaus wird PINZÓN Health im Rahmen von Geräteeinweisungen und/oder Unterstützung bei der Nutzung des Produktes persönliche Kontaktaufnahmen im Bedarfsfalle anbieten und durchführen. Bedarf besteht dann, wenn (i) sich die Patienten aktiv bei PINZÓN Health melden oder (ii) der Arzt / die Ärztin hierfür beim Anlegen des Patienten die erforderlichen Checkboxen aktiviert.

§ 3 Vertragsschluss

Ein Vertrag über die Nutzung von Produkten der PINZÓN Health kommt dadurch zustande, dass der Kunde das ihm von PINZÓN Health überlassenes Bestellformular ausfüllt und unterzeichnet (Textform reicht aus) und an PINZÓN Health übersendet.

§ 4 Registrierung

Der gesicherte Bereich der PINZÓN Health Plattform ist nur nach einer Registrierung zugänglich und unterliegt besonderen Sicherheitsvorschriften und ist nicht für Dritte einsichtig. Voraussetzung für den Zugang zum gesicherten Bereich ist eine vollständige Registrierung. Die Registrierung erfolgt elektronisch unter Angabe der E-Mail-Adresse des Kunden und der Wahl eines Passwortes. Der Nutzer erhält nach der Registrierung eine E-Mail von PINZÓN Health mit einem Bestätigungs-Link. Sobald der Nutzer seine Anmeldung durch Klicken auf den Bestätigungs-Link bestätigt hat, hat er Zugang zum gesicherten Bereich.

§ 5 Pflichten der PINZÓN Health GmbH

1. PINZÓN Health hält die zur Erreichbarkeit und Nutzbarkeit der Vermittlungsplattform für die telemetrische Leistungen notwendigen technischen Voraussetzungen und die dafür benötigte Verbindung zwischen dem Server und dem Internet vor und aufrecht, soweit PINZÓN Health hierauf Einfluss hat. PINZÓN Health schuldet nicht den Erfolg des Zugangs zu seiner Website.

2. PINZÓN Health trifft geeignete technische und organisatorische Maßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO und § 22 BDSG, um sicherzustellen, dass die Datenverarbeitung gemäß der DSGVO und des BDSG abläuft und dem Risiko von Datenverlust oder Datenzerstörung entgegenzuwirken.

3. PINZÓN Health schließt Auftragsverarbeitungsverträge mit Dritten, deren Dienste zur Unterhaltung und Aufrechterhaltung der Website sowie der Plattform und deren technischer Wartung bzw. Weiterentwicklung notwendig sind.

§ 6 Pflichten des Kunden, Nutzung der Leistungen von PINZÓN Health

Der Nutzer ist verpflichtet, alle Angaben zu seiner Person richtig und vollständig gegenüber PINZÓN Health anzugeben. Sollte der Nutzer hierbei Fehler machen, ist er verpflichtet, dies sofort an PINZÓN Health zu melden, damit eine Korrektur erfolgen kann. Der Nutzer ist verpflichtet, seine persönlichen Zugangsvoraussetzungen zu seinem persönlichen Bereich geheim zu halten und Missbrauch durch Dritte zu verhindern. Im Falle des Verlusts des Kennwortes oder des missbräuchlichen Zugangs durch Dritte verpflichtet sich der Nutzer, PINZÓN Health unverzüglich zu informieren, damit der Zugang gesperrt werden kann. Dem Nutzer ist es untersagt, durch unsachgemäße Benutzung der PINZÓN Health Plattform deren Nutzbarkeit zu beeinträchtigen bzw. zu gefährden.

Der Nutzer nutzt die von PINZÓN Health angebotenen technischen Einrichtungen auf eigene Gefahr. Die Dienstleistungen von PINZÓN Health sind darauf angelegt, Patient und Arzt im Zusammenhang mit dem zwischen ihnen abgeschlossenen Behandlungsvertrag zu unterstützen. PINZÓN Health übernimmt keine Haftung für jedwede Art von Schäden, die daraus resultieren, dass der Patient ohne Hinzuziehung eines Arztes die Dienstleistungen in Anspruch nimmt und daraus Rückschlüsse für Handlungen oder Unterlassungen zieht.

§ 7 Urheberrechtsschutz

Die auf der Plattform angebotenen Inhalte wie beispielsweise Texte, Zeichnungen, Bilder, Dokumentationen, Videos, Audio-Daten, Software usw. sind urheberrechtlich geschützt. Ihre Nutzung unterliegt den jeweils geltenden Urheberrechten. Die Inhalte dürfen ausschließlich zu privaten und nicht-kommerziellen Zwecken genutzt werden. Eine gewerbliche Vervielfältigung der urheberrechtlich geschützten Inhalte oder eine gewerbliche Weitergabe an Dritte ist unzulässig und wird mit rechtlichen Schritten verfolgt.

§ 8 Widerrufsrecht

Die folgende Widerrufsbelehrung gilt nur für Verbraucher. Das Widerrufsrecht steht dem Verbraucher nur für den Fall zu, dass der Vertrag ausschließlich per Fernkommunikationsmitteln, insbesondere online, per E-Mail, Telefax und/oder Post abgeschlossen wird.

- WIDERRUFSBELEHRUNG -

Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses, soweit Vertragsgegenstand die Lieferung von Ware ist, frühestens ab dem Tag, an dem Sie die Ware in Besitz genommen haben.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (PINZÓN Health GmbH, Schillerpromenade 29, 12049 Berlin, Telefon: +49 030 235 918 870 , E-Mail: info@pinzon.health) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich etwaiger Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Ist Gegenstand des Vertrags die Lieferung von Ware, können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Ist Gegenstand des Vertrags die Lieferung von Ware, haben Sie die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns (PINZÓN Health GmbH, Schillerpromenade 29, 12049 Berlin) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

- ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG -

Über das Muster-Widerrufsformular informieren wir nach der gesetzlichen Regelung wie folgt: - MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR -

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An: PINZÓN Health GmbH, Schillerpromenade 29, 12049 Berlin, E-Mail-Adresse: info@pinzon.health

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Bestellt am (*) / erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des / der Verbraucher(s)
- Unterschrift des / der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum
__________________
(*) Unzutreffendes streichen

- ENDE MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR -

§ 9 Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sofern zwischen PINZÓN Health und dem Nutzer nichts anderes vereinbart ist, kann der Vertrag von jeder Partei mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Für Verbraucher gilt nach Ablauf von 24 Monaten eine Kündigungsfrist von einem (1) Monat. Eine Kündigung kann per E-Mail oder Brief erfolgen.

§ 10 Änderungsvorbehalt

PINZÓN Health kann die PINZÓN Health Plattform anpassen (i) zur Verbesserung bestehender Funktionen oder Merkmale oder zum Hinzufügen neuer Funktionen oder Merkmale der PINZÓN Health Plattform, (ii) zur Umsetzung wissenschaftlicher oder technischer Fortschritte oder Änderungen (iii) zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit oder Sicherheit der PINZÓN Health Plattform, oder (iv)aus rechtlichen oder regulatorischen Gründen. Soweit die wesentlichen Funktionalitäten der PINZÓN Health Plattform nicht beeinträchtigt werden, sind die Änderungen ohne Zustimmung oder Benachrichtigung des Nutzers möglich.

PINZÓN Health behält sich vor, jederzeit ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise Änderungen an den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorzunehmen. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern unter Hervorhebung der Änderungen übermittelt. Der Nutzer kann der Änderung der AGB binnen 4 Wochen schriftlich widersprechen. Die Änderungen gelten vom Nutzer als genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungen diesen widerspricht.

§ 11 Haftung

Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet PINZÓN Health bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

Auf Schadensersatz haftet PINZÓN Health – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet PINZÓN Health– vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen – (z. B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten, unerhebliche Pflichtverletzung), nur (i) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (ii) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (d. h. einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

Die sich aus diesem § 11 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden PINZÓN Health nach den gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit PINZÓN Health einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Leistungen / des Produkts übernommen hat und für Ansprüche des Nutzers nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 12 Schlussbestimmungen

Für die auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland können sich unabhängig von der konkreten Rechtswahl stets auch auf zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates berufen, in dem sie ihren Wohnsitz haben. Ist der Nutzer Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

§ 13 Information zur Streitbeilegung vor Verbraucherschlichtungsstellen

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten dienen, die vertragliche Verpflichtungen von Online- Kaufverträge und Online-Dienstverträge betreffen. Die Plattform ist unterhttp://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.

PINZÓN Health ist nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gem. § 36 VSBG teilzunehmen und hat sich gegen eine freiwillige Teilnahme daran entschieden.

Stand: September 2023